Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen Thomas Brandmeier Begrünungssysteme GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich 

Für alle - auch zukünftigen - durch uns ausgeführten Lieferungen und Leistungen (nachfolgend nur als Lieferungen bezeichnet) gelten ausschließlich die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen („Bedingungen“). Sie sind für den Kunden verbindlich, sofern unsere Auftragsbestätigung oder andere schriftliche Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden gelten auch bei Auftragsannahme nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen. Unsere Vertriebsrepräsentanten sind nicht befugt, mündliche Zusagen zu machen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen oder diese Bedingungen zu unserem Nachteil ändern.

 

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angaben zu Waren und Preisen sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Die Annahme durch uns erfolgt in der Regel durch Übersendung der Ware oder schriftliche (Auftrags-)Bestätigung. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen. Erst mit der Annahme des Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. 

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

Verbraucher i.S. von § 13 BGB können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Thomas Brandmeier Begrünungssysteme GmbH, Reutackerstr. 12, 79591 Eimeldingen,  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. 

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren (z.B. nach Gebrauch), müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. 
Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Lieferung

(1) Wir berechnen folgende Versandkosten: Bestellwert bis 50 Euro: 7,95 Euro, Bestellwert ab 50 Euro: 10,95 Euro. Für Langpakete ab 1 m berechnen wir 8,95 Langpaketzuschlag.
Aufgrund Ihrer Angaben werden die Kosten vor Abgabe ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb ausgewiesen. Lieferungen ausschliesslich innerhalb der BRD. 
(2) Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt per Vorauskasse.. 
(3) Vorrätige Artikel werden innerhalb von 1-2 Werktagen versendet. Ansonsten beträgt die Lieferzeit in der Regel 3-10 Werktage. Die genaue Lieferzeit entnehmen Sie bitte den Produkt Hinweisen. 
(4) Sind nicht alle bestellten Artikel vorrätig, so sind wir zu Teillieferungen in angemessenem Umfang berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir die dadurch evtl. entstehenden zusätzlichen Versandkosten. 

 

§ 5 Zahlung und Aufrechnung

(1) Soweit nicht anders vereinbart ist der Kaufpreis mit Lieferung netto ohne Abzug fällig. 
(2) Wenn Sie in Zahlungsverzug geraten, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz (bei Unternehmern in Höhe von 8% über Basiszinsatz) berechtigt. 
(3) Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 6 Mängelansprüche

(1) Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen insofern nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware entweder nicht der vereinbarten Beschaffenheit entspricht oder zur vereinbarten oder gewöhnlichen Verwendung nicht geeignet ist. Kosmetik ist empfindliche Ware. Das Verfallsdatum gibt an, wie lange ein Produkt bei ordungsgemässer Lagerung haltbar ist. Bei unsachgemässer Lagerung übernehmen wir keine Haftung. 
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so soll er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzeigen; es genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel. 
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. 
(4) Sofern die Ware mit Mängeln behaftet ist, werden wir in angemessener Zeit Ersatz liefern oder die Mängel beseitigen. Ist die von Ihnen gewählte Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand möglich, sind wir berechtigt, in der anderen Form nach zu erfüllen. Die für die Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden durch uns getragen. Gelingt uns die Nacherfüllung nicht, so haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufes oder Herabsetzung des Kaufpreises. 
(5) Mangelhafte Waren sind an uns zurückzugeben, es sei denn, Sie haben sich zur Minderung des Kaufpreises entschlossen. Wichtig: Bitte versenden Sie die Ware stets ordnungsgemäß frankiert, nach Möglichkeit in der Originalverpackung. Bei berechtigten Rügen wird Ihnen das Porto erstattet. Wir weisen darauf hin, dass wir unfreie Sendungen nicht annehmen . 
(5) Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren ab Lieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistung 12 Monaten ab Lieferung.

 

§ 7 Allgemeine Haftung

(1) Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art - gegen uns sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen die Schäden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben. Dieser Haftungsausschluß gilt weder bei Körperschäden, noch bei der Übernahme einer vertraglichen Garantie, noch bei einer Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen, welche die Erfüllung des Vertragszwecks gefährden. Dabei ist unsere Haftung jedoch auf den Umfang der Garantie bzw. bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 
(2) Mit Ausnahme der Ansprüche aus der Mängelhaftung, nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verjähren Schadensersatzansprüche ein Jahr, nachdem der Kunde Kenntnis vom Schaden und seiner Ersatzpflicht erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften von uns gespeichert und verarbeitet. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke, d.h. Promotion und Information über Produkte aus unserem Sortiment erhoben und verarbeitet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 
(2) Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Bitte wenden Sie sich an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder senden Sie uns Ihr Anliegen per Post oder Fax. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einstellen.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt der Eigentumsvorbehalt bis alle zum Zeitpunkt der Lieferung bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung beglichen sind. Besteht ein Kontokorrentverhältnis, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den anerkannten Saldo. 
(2) Bei Vermischung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. 
(3) Ist der Kunde Unternehmer so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in voller Höhe im Voraus ab, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Weiterverwendung im Auftrag eines Kunden gegen diesen oder Dritte erwachsen. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt. 
(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach, können wir die Befugnis zur Weiterveräusserung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt. In der Rücknahme von Vorbehaltswaren liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Erklären wir den Rücktritt, sind wir zur freihändigen Verwertung berechtigt. 
(5) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit unsere Sicherheiten nach unserer Wahl frei. 

 

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Eimeldingen. 
(2) Für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz in Lörrach zuständige Amts- oder Landgericht ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche auch am Sitz des Kunden geltend zu machen. 
(3) Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist ausdrücklich ausgeschlossen. 
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Die Parteien sind gehalten, die unwirksame Regelung durch eine rechtsgültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. 

 

Stand: 02/2007